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Rechtliche Grundlagen

Die Sächsische Spielbanken-GmbH & Co. KG wurde auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 19. April 1994 mit Eintragung in das Handelsregister (Amtsgericht Leipzig HRA 11988) am 05. September 1994 gegründet. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 24. September 1999 zuletzt geändert.

Persönlich haftende und zur Geschäftsführung berechtigte und verpflichtete Gesellschafterin der Sächsischen Spielbanken-GmbH & Co. KG ist die Sächsische Spielbankenbeteiligungs-GmbH Leipzig. Einziger Kommanditist ist der Freistaat Sachsen.

Grundlagen für den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft sind:

die vom Sächsischen Staatsministerium des Innern erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank für den Standort Leipzig vom 18. Februar 2013, für den Standort Dresden vom 24. Juni 2016 und für den Standort Chemnitz vom 23. März 2015.

sowie die von der Landesdirektion Leipzig genehmigten Spielbankordnungen für die Automatensäle Leipzig, Dresden und Chemnitz in den jeweils gültigen Fassungen:

für den Standort Leipzig vom 01.11.2015:
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für den Standort Dresden vom 01.11.2015:
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für den Standort Chemnitz vom 01.11.2015:
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Information zu § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
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Der Betrieb der SPIELBANKEN SACHSEN wird durch folgende rechtliche Rahmenbedingungen definiert:

Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der Fassung des Ersten Staatsvertrages und zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 , gültig seit 1. Juli 2012, Geltung für Spielbanken: §§ 1-3, 4 Abs. 1-4, 5-8, 20, 23, 28-34

Quelle: Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze vom 14. Juni 2012, Artikel 1 (SächsGVBl. S.270, 275-287)

Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542), in der zuletzt geänderten Fassung vom 14. Juni 2012, gültig seit 1. Juli 2012, Geltung für Spielbanken: §§ 1 Abs. 4, 11, 20 Abs. 1 Nr. 1-7, Abs. 2 und 3

Quelle: Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze vom 14. Juni 2012, Artikel 3 (SächsGVBl. S.270-272)

Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SächsSpielbG) vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), in der zuletzt geänderten Fassung vom 14. Juni 2012, gültig seit 1. Juli 2012

Quelle: Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze vom 14. Juni 2012, Artikel 4 (SächsGVBl. S.272-273)

Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.07.2002, § 6 Spielhallen und Glücksspiel:
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Geldwäschegesetz (GwG) vom 13.08.2008:
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